Verkaufs und Lieferbedingungen Aug. RATH jun. GmbH

Gültig für Geschäfte mit der Aug. RATH jun. GmbH

Aug. RATH jun. GmbH Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (März 2004)

Angebote und Preise

1. Die Angebote des Verkäufers haben vier Wochen ab Datierung des Angebotes Gültigkeit.

2. Die Preise gelten ab Lieferwerk. Für Franko-Lieferungen sind besondere Vereinbarungen zu treffen.

3. Ist ein Modellbau erforderlich, können die Modellkosten oder ein Modellkostenanteil gesondert in Rechnung gestellt werden.

Abschluss

4. Mangels anderer Vereinbarungen sind Aufträge für den Verkäufer nur nach dessen schriftlicher Bestätigung bindend.

5. Falls der Käufer Zeichnungen oder Muster liefert, haftet er dem Verkäufer dafür, dass durch deren Benutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Des Weiteren haftet der Käufer für die technische Richtigkeit, Mängelfreiheit und Verwendbarkeit der Zeichnungen oder Muster. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel von Waren oder Leistungen, die nach diesen Zeichnungen und Mustern hergestellt wurden, außer bei grobem Verschulden.

6. Nachträgliche Änderungen der Zeichnungen oder des Auftrages berechtigen zur Berechnung der dadurch entstandenen Mehrkosten.

7. Der Käufer hat die aus fabrikatorischen Gründen — insbesondere wegen Bruchgefahr — über die bestellte Anzahl mehr angefertigten Steine zu übernehmen und zu bezahlen, und zwar bis zu 5% der bestellten Stückzahl je Position, jedoch 10%, wenn es sich um schwierige Formstücke oder um weniger als 100 Stück je Position handelt.

Lieferzeit

8. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten des Auftrages einvernehmlich festgelegt sind. Bei Verkäufen für einen bestimmten Zeitraum (Rahmenaufträge, Kontrakte), jedoch ohne Feststellung der Menge, bleibt für jeden Abruf eine Vereinbarung über Menge und Lieferzeit vorbehalten.

9. Der Verkäufer kann, falls nichts anderes vereinbart, nach Maßgabe des Produktionsanfalles Teillieferungen vornehmen.

10. Der Verkäufer kann den Zeitpunkt der Lieferung verschieben oder von der Lieferung ganz oder teilweise zurücktreten, wenn die Durchführung der Erzeugung oder des Versandes behindert ist oder unmöglich gemacht wird durch Fälle höherer Gewalt wie Streik oder Aussperrung, Arbeitermangel, Förderungs- oder Versandbehinderungen im eigenen Betrieb oder bei den Zulieferern, Energie- und Rohmaterialmangel, Bruch oder Fehlbrand, Feuer, Wasserschaden und Stromausfall so wie Witterungsumstände. Hierdurch begründete verspätete oder nicht durchgeführte Lieferung gibt dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz, ausgenommen bei grobem Verschulden des Verkäufers.

Fabrikation und Versand

11. Für die Produkte des Verkäufers sind die vom Verkäufer – zum Beispiel in Produktinformations- und Datenblättern – angegebenen Toleranzen, insbesondere für Maßabweichungen und Durchbiegungen zulässig. Bei den sonstigen vom Verkäufer z. B. in Produktinformations- und Datenblättern, genannten Werten handelt es sich um Richtwerte. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich bestätigt, Musterstücke des Verkäufers gelten nur als Anhalt.

12. Für Untersuchungen der Waren gelten die vom Verkäufer üblicherweise angewandten Prüfmethoden, wobei grundsätzlich die Europäischen Industrienormen (EN) angewandt werden. Die ütesicherung des Feuerfest-Materials erfolgt in Form der vom Verkäufer in seinen Werken ständig durchgeführten statistischen Qualitätskontrolle. Darüber hinausgehende Werkstoffprüfungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und gehen auf Kosten des Käufers. Jegliche Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen werden vom Verkäufer an den Käufer nur gegen gesonderte Vereinbarung und gegen Kostenersatz ausgefolgt. Die vom Verkäufer vorgenommene Qualitätskontrolle ersetzt nicht die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers.

13. Die zur Herstellung der Steine benötigten Formen bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer einen Teil der Kosten für die Anfertigung der Formen bezahlt. Holzformen werden zwei Jahre, Metallformen fünf Jahre, gerechnet vom Tage der ersten Lieferung an, aufbewahrt. Vom Käufer beigestellte Modelle usw. werden sachgemäß behandelt, doch wird für Verlust oder Beschädigung keine wie immer geartete Haftung übernommen.

14. Die Lieferung gilt als erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über (selbst wenn Franko Lieferung vereinbart ist), wenn die Ware das Werk des Verkäufers verlässt. Eine Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur dann vorgenommen, wenn der Käufer eine solche Versicherung ausdrücklich vorschreibt und sich zur Tragung der Kosten verpflichtet.

15. Bleiben zum Versand fertige Waren aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, über den vereinbarten Lieferzeitpunkt hinaus zur Verfügung des Käufers liegen, so kann die Rechnung sofort ausgestellt und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Hierdurch wird das Recht des Verkäufers, vom Käufer die Übernahme der Ware zu verlangen, nicht berührt.

16. Die im Eigentum des Verkäufers verbleibenden Paletten samt Zusatzgeräten sind längstens innerhalb von 30 Tagen an das Versandwerk zu retournieren, sofern sie nicht getauscht werden, wobei allfällige Tauschgebühren zu Lasten des Käufers gehen. Bei Überschreitung dieser Frist kann vom Verkäufer Mieteentgelt verlangt werden. Bei beschädigten Paletten sind die Reparaturkosten und bei abhanden gekommenen Paletten die Neuanschaffungskosten zu ersetzen.

Berechnung und Zahlung

17. Rechnungen, auch über Teillieferungen, werden mit dem Datum des Versandtages ausgestellt.

18. Für die Feststellung des Gewichtes der zur Berechnung kommenden, versandten Mengen gilt die Fabriksabwaage als verbindlich. Bei Standardware wird das Gewicht nicht bei jeder einzelnen Palette festgestellt, sondern auf die in der EDV gespeicherten Daten einer gleichartigen Palette zurückgegriffen. Spätere Gewichtsbemängelungen können nicht berücksichtigt werden.

19. Die standardmäßige Verpackung erfolgt auf Euro-Paletten mit Schrumpfhaube. Eine darüber hinausgehende Verpackung wird gesondert verrechnet.

20. Für verspätete Zahlungen können Verzugszinsen von zumindest 12% per anno berechnet werden. Bei Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferungen bis zur Gewährung einer Sicherheit oder bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers einzustellen bzw. ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

21. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das vom Verkäufer bekannt gegebene Bankkonto.

22. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet auf dessen Verlangen die Ware herauszugeben.

23. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzuge ist. Die hierbei entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt dem Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Wertes er jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zugeben und die abgetretene Forderung geltend zu machen.

Gewährleistung und Haftung

24. Abweichungen von den vorgeschriebenen Maßen sind gemäß der in den Angeboten und in den Produkt- und Datenblättern angeführten Toleranzen zulässig.

25. Der Verkäufer haftet lediglich für die zugesagte Produktqualität, welche durch Angabe von physikalischen und chemischen Werten in den Datenblättern definiert ist. Er übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Haltbarkeit der Produkte bei Verwendung in kundenspezifischen Prozessen und Anwendungen. Der Käufer ist daher verpflichtet, die Einsatzfähigkeit der Produkte in seinen spezifischen Prozessen und Anwendungen im Wege von Experimental- und Pilotanlagen zu überprüfen.

26. Der Verkäufer haftet für die Einsatzfähigkeit der Produkte bei Verwendung in käuferspezifischen Prozessen und Anwendungen nur dann, wenn vom Verkäufer eine gesondert beauftragte Engineering-Leistung erbracht wird, im Rahmen der ausdrücklich eine Auswahl der für die käuferspezifischen Prozesse und Anwendungen geeigneten Produkte durchgeführt wird.

27. Gewährleistung für alle sonstigen technischen Eigenschaften sowie eine Zeitgarantie für die Haltbarkeit der feuerfesten Materialien wird nicht übernommen.

28. Offene Mängel (insbesondere Menge, Abmessungen, Form und Farbe) sind unverzüglich bei Übergabe schriftlich zu rügen, andere Mängel ebenfalls schriftlich unverzüglich nach deren Feststellung. Gewährleistungsansprüche müssen binnen 12 Monate ab Übergabe, mangels einer solchen binnen 14 Monate ab Anzeige der Versandbereitschaft, geltend gemacht werden.

29. Mängel an Teilen von Lieferungen berechtigen nicht zur Bemängelung der Gesamtlieferung.

30. Der Verkäufer leistet bei Lieferung von Waren Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung, bei Werklieferung vorerst durch kostenlose Verbesserung bzw. Neuherstellung. Wandlungsansprüche aus Mängeln sind ausgeschlossen.

31. Für Mangelfolgeschäden (Schadensvergütung, Ersatz von Arbeitslöhnen, Frachtauslagen, Verzugsstrafen und dgl.) wird nur bei grobem Verschulden gehaftet.

32. Der Verkäufer ist berechtigt, gerügte Mängel durch eine hiezu zertifizierte Versuchsanstalt überprüfen zu lassen. Bestätigt diese den gerügten Mangel nicht, trägt der Käufer die Kosten der Überprüfung.

33. Unterstützt der Verkäufer durch sein Personal die Bauleitung des Käufers bei der Überwachung der Montage oder der Inbetriebsetzung, haftet der Verkäufer nur dafür, dass er fachlich geeignetes Personal auswählt und dieses Personal die erforderlichen und fachlich richtigen Ratschläge gibt. Darüber hinausgehende Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass grobes Verschulden vorliegt.

34. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.

35. Für den Fall, dass der Käufer die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz an den anderen Unternehmer zu überbinden.

36. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Allgemeines

37. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Es gilt Österreichisches Rechts mit Ausnahme von Verweisungsnormen. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

38. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Käufers, werden erst durch die schriftliche Bestätigung dieser abweichenden Regelung durch den Verkäufer wirksam.

Chamottewaren- und Thonöfenfabrik
Aug. RATH jun. GmbH
A-3375 Krummnußbaum

AGB Gültig für Geschäfte mit der RATH GmbH
AGB Warenlieferungen RATH GmbH

AGB Gültig für Werkverträge mit der RATH GmbH
Werkvertrag RATH GmbH

AGB Gültig für Geschäfte mit der RATH Hungaria Kft
General terms of sale RATH Hungaria Kft

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Condition generales de ventre entre professionnels RATH SAS France

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Einkaufsbedingungen RATH Gruppe