AGB

Gültig für Geschäfte mit der Aug. Rath jun. GmbH

Verkaufs und Lieferbedingungen Aug. Rath jun. GmbH

Aug. Rath jun. GmbH Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (März 2004)

Angebote und Preise

1. Die Angebote des Verkäufers haben vier Wochen ab Datierung des Angebotes
Gültigkeit.
2. Die Preise gelten ab Lieferwerk. Für Franko-Lieferungen sind besondere
Vereinbarungen zu treffen.
3. Ist ein Modellbau erforderlich, können die Modellkosten oder ein
Modellkostenanteil gesondert in Rechnung gestellt werden.

Abschluss

4. Mangels anderer Vereinbarungen sind Aufträge für den Verkäufer nur nach
dessen schriftlicher Bestätigung bindend.
5. Falls der Käufer Zeichnungen oder Muster liefert, haftet er dem Verkäufer dafür,
dass durch deren Benutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Des Weiteren
haftet der Käufer für die technische Richtigkeit, Mängelfreiheit und Verwendbarkeit
der Zeichnungen oder Muster. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel von Waren oder
Leistungen, die nach diesen Zeichnungen und Mustern hergestellt wurden, außer bei
grobem Verschulden.
6. Nachträgliche Änderungen der Zeichnungen oder des Auftrages berechtigen zur
Berechnung der dadurch entstandenen Mehrkosten.
7. Der Käufer hat die aus fabrikatorischen Gründen — insbesondere wegen
Bruchgefahr — über die bestellte Anzahl mehr angefertigten Steine zu übernehmen
und zu bezahlen, und zwar bis zu 5% der bestellten Stückzahl je Position, jedoch 10%,
wenn es sich um schwierige Formstücke oder um weniger als 100 Stück je Position
handelt.

Lieferzeit

8. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen
Einzelheiten des Auftrages einvernehmlich festgelegt sind. Bei Verkäufen für einen
bestimmten Zeitraum (Rahmenaufträge, Kontrakte), jedoch ohne Feststellung der
Menge, bleibt für jeden Abruf eine Vereinbarung über Menge und Lieferzeit
vorbehalten.
9. Der Verkäufer kann, falls nichts anderes vereinbart, nach Maßgabe des
Produktionsanfalles Teillieferungen vornehmen.
10. Der Verkäufer kann den Zeitpunkt der Lieferung verschieben oder von der
Lieferung ganz oder teilweise zurücktreten, wenn die Durchführung der Erzeugung
oder des Versandes behindert ist oder unmöglich gemacht wird durch Fälle höherer
Gewalt wie Streik oder Aussperrung, Arbeitermangel, Förderungs- oder
Versandbehinderungen im eigenen Betrieb oder bei den Zulieferern, Energie- und
Rohmaterialmangel, Bruch oder Fehlbrand, Feuer, Wasserschaden und Stromausfall
so wie Witterungsumstände. Hierdurch begründete verspätete oder nicht
durchgeführte Lieferung gibt dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz,
ausgenommen bei grobem Verschulden des Verkäufers.

Fabrikation und Versand

11. Für die Produkte des Verkäufers sind die vom Verkäufer – zum Beispiel in
Produktinformations- und Datenblättern – angegebenen Toleranzen, insbesondere
für Maßabweichungen und Durchbiegungen zulässig. Bei den sonstigen vom
Verkäufer z. B. in Produktinformations- und Datenblättern, genannten Werten handelt
es sich um Richtwerte. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie der
Verkäufer ausdrücklich bestätigt, Musterstücke des Verkäufers gelten nur als Anhalt.
12. Für Untersuchungen der Waren gelten die vom Verkäufer üblicherweise
angewandten Prüfmethoden, wobei grundsätzlich die Europäischen Industrienormen
(EN) angewandt werden. Die Gütesicherung des Feuerfest-Materials erfolgt in Form
der vom Verkäufer in seinen Werken ständig durchgeführten statistischen
Qualitätskontrolle. Darüber hinausgehende Werkstoffprüfungen bedürfen einer
schriftlichen Vereinbarung und gehen auf Kosten des Käufers. Jegliche
Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen werden vom Verkäufer an den Käufer nur
gegen gesonderte Vereinbarung und gegen Kostenersatz ausgefolgt. Die vom
Verkäufer vorgenommene Qualitätskontrolle ersetzt nicht die Untersuchungs- und
Rügepflicht des Käufers.
13. Die zur Herstellung der Steine benötigten Formen bleiben Eigentum des
Verkäufers, auch wenn der Käufer einen Teil der Kosten für die Anfertigung der
Formen bezahlt. Holzformen werden zwei Jahre, Metallformen fünf Jahre, gerechnet
vom Tage der ersten Lieferung an, aufbewahrt. Vom Käufer beigestellte Modelle
usw. werden sachgemäß behandelt, doch wird für Verlust oder Beschädigung keine
wie immer geartete Haftung übernommen.
14. Die Lieferung gilt als erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über (selbst wenn
Franko Lieferung vereinbart ist), wenn die Ware das Werk des Verkäufers verlässt. Eine
Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur dann vorgenommen, wenn der
Käufer eine solche Versicherung ausdrücklich vorschreibt und sich zur Tragung der
Kosten verpflichtet.
15. Bleiben zum Versand fertige Waren aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat, über den vereinbarten Lieferzeitpunkt hinaus zur Verfügung des
Käufers liegen, so kann die Rechnung sofort ausgestellt und Zahlung verlangt
werden. Die Ware lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Hierdurch wird
das Recht des Verkäufers, vom Käufer die Übernahme der Ware zu verlangen, nicht
berührt.
16. Die im Eigentum des Verkäufers verbleibenden Paletten samt Zusatzgeräten sind
längstens innerhalb von 30 Tagen an das Versandwerk zu retournieren, sofern sie
nicht getauscht werden, wobei allfällige Tauschgebühren zu Lasten des Käufers
gehen. Bei Überschreitung dieser Frist kann vom Verkäufer Mieteentgelt verlangt
werden. Bei beschädigten Paletten sind die Reparaturkosten und bei abhanden
gekommenen Paletten die Neuanschaffungskosten zu ersetzen.

Berechnung und Zahlung

17. Rechnungen, auch über Teillieferungen, werden mit dem Datum des
Versandtages ausgestellt.
18. Für die Feststellung des Gewichtes der zur Berechnung kommenden, versandten
Mengen gilt die Fabriksabwaage als verbindlich. Bei Standardware wird das Gewicht
nicht bei jeder einzelnen Palette festgestellt, sondern auf die in der EDV
gespeicherten Daten einer gleichartigen Palette zurückgegriffen. Spätere
Gewichtsbemängelungen können nicht berücksichtigt werden.
19. Die standardmäßige Verpackung erfolgt auf Euro-Paletten mit Schrumpfhaube.
Eine darüber hinausgehende Verpackung wird gesondert verrechnet.
20. Für verspätete Zahlungen können Verzugszinsen von zumindest 12% per anno
berechnet werden. Bei Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug des
Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferungen bis zur Gewährung einer
Sicherheit oder bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers einzustellen bzw.
ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
21. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf das vom Verkäufer bekannt gegebene
Bankkonto.
22. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich aller
Nebenforderungen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin
nicht berechtigt, sie an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der
Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Bei Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet auf dessen
Verlangen die Ware herauszugeben.
23. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzuge ist. Die hierbei entstehenden
Forderungen tritt er bereits jetzt dem Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient
zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Wertes der jeweils verkauften
Vorbehaltsware. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer auf Verlangen die
Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Der
Verkäufer ist berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis
zugeben und die abgetretene Forderung geltend zu machen.

Gewährleistung und Haftung

24. Abweichungen von den vorgeschriebenen Maßen sind gemäß der in den
Angeboten und in den Produkt- und Datenblättern angeführten Toleranzen zulässig.
25. Der Verkäufer haftet lediglich für die zugesagte Produktqualität, welche durch
Angabe von physikalischen und chemischen Werten in den Datenblättern definiert
ist. Er übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Haltbarkeit der Produkte bei
Verwendung in kundenspezifischen Prozessen und Anwendungen. Der Käufer ist
daher verpflichtet, die Einsatzfähigkeit der Produkte in seinen spezifischen Prozessen
und Anwendungen im Wege von Experimental- und Pilotanlagen zu überprüfen.
26. Der Verkäufer haftet für die Einsatzfähigkeit der Produkte bei Verwendung in
käuferspezifischen Prozessen und Anwendungen nur dann, wenn vom Verkäufer eine
gesondert beauftragte Engineering-Leistung erbracht wird, im Rahmen der
ausdrücklich eine Auswahl der für die käuferspezifischen Prozesse und Anwendungen
geeigneten Produkte durchgeführt wird.
27. Gewährleistung für alle sonstigen technischen Eigenschaften sowie eine
Zeitgarantie für die Haltbarkeit der feuerfesten Materialien wird nicht übernommen.
28. Offene Mängel (insbesondere Menge, Abmessungen, Form und Farbe) sind
unverzüglich bei Übergabe schriftlich zu rügen, andere Mängel ebenfalls schriftlich
unverzüglich nach deren Feststellung. Gewährleistungsansprüche müssen binnen 12
Monate ab Übergabe, mangels einer solchen binnen 14 Monate ab Anzeige der
Versandbereitschaft, geltend gemacht werden.
29. Mängel an Teilen von Lieferungen berechtigen nicht zur Bemängelung der
Gesamtlieferung.
30. Der Verkäufer leistet bei Lieferung von Waren Gewähr durch kostenlose
Ersatzlieferung, bei Werklieferung vorerst durch kostenlose Verbesserung bzw.
Neuherstellung. Wandlungsansprüche aus Mängeln sind ausgeschlossen.
31. Für Mangelfolgeschäden (Schadensvergütung, Ersatz von Arbeitslöhnen,
Frachtauslagen, Verzugsstrafen und dgl.) wird nur bei grobem Verschulden gehaftet.
32. Der Verkäufer ist berechtigt, gerügte Mängel durch eine hiezu zertifizierte
Versuchsanstalt überprüfen zu lassen. Bestätigt diese den gerügten Mangel nicht,
trägt der Käufer die Kosten der Überprüfung.
33. Unterstützt der Verkäufer durch sein Personal die Bauleitung des Käufers bei der
Überwachung der Montage oder der Inbetriebsetzung, haftet der Verkäufer nur
dafür, dass er fachlich geeignetes Personal auswählt und dieses Personal die
erforderlichen und fachlich richtigen Ratschläge gibt. Darüber hinausgehende
Ansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,
dass grobes Verschulden vorliegt.
34. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von
Ersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden, die er im
Rahmen seines Unternehmens erleidet.
35. Für den Fall, dass der Käufer die vertragsgegenständliche Ware an einen
anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht
gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz an den anderen Unternehmer zu überbinden.
36. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der
Käufer, den Verkäufer vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Allgemeines

37. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Es gilt Österreichisches Rechts
mit Ausnahme von Verweisungsnormen. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
38. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden erst durch die schriftliche Bestätigung
dieser abweichenden Regelung durch den Verkäufer wirksam.

Chamottewaren- und Thonöfenfabrik
Aug. Rath jun. GmbH
A-3375 Krummnußbaum

AGB Gültig für Geschäfte mit der Rath GmbH
AGB Warenlieferungen Rath GmbH

AGB Gültig für Werkverträge mit der Rath GmbH
Werkvertrag Rath GmbH

AGB Gültig für Geschäfte mit der Rath Hungaria Kft
General terms of sale Rath Hungaria Kft

AGB Gültig für Geschäfte mit der Rath SAS France
Condition generales de ventre entre professionnels Rath SAS France

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Einkaufsbedingungen Rath Gruppe